„Die Unabhängigen“e.V.
GR-Sitzung am 10.12.2018
REDE ZUM HAUSHALT SCHOPFHEIM FÜR 2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
Zuerst möchten wir, „Die Unabhängige“, uns recht herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und den Eigenbetriebe von Schopfheim für Ihre geleistete Arbeit bedanken.
Im kommenden Januar 2019 tritt unser neuer Bürgermeister Herr Dirk Harscher sein Amt an. Nach 16 Jahren Christoph Nitz an der Verwaltungsspitze nimmt Herr Harscher ein sehr schweres Erbe an. Hierzu wünschen wir Herrn Harscher viel Erfolg und Durchhaltevermögen.
Letztes Jahr im Dezember wurde der Haushalt für 2018 und den mittelfristigen Finanzplan für Schopfheim mit knapper Mehrheit vom Gemeinderat demokratisch beschlossen.
Nun ist es wichtig, in den kommenden Jahren die beschlossenen Maßnahmen wirtschaftlich und sozial umzusetzen.
Besonderes Augenmerk liegt beim Großprojekt Schul-Campus das sehr viel Kapital und die Arbeitskraft seitens der Verwaltung in den kommenden Jahren binden wird. Hierzu ist es wichtig, dass die Kosten eingehalten und die Auflagen der Kommunalaufsicht für dieses Projekt erfüllt werden.
Auch im vergangenen Jahr ist wieder vieles in Schopfheim geschehen.
Die lang ersehnte Skateranlage wurde endlich fertig gestellt und der Jugend übergeben. Im Haushalt 2019 ist der Unterstand aufgeführt und wir hoffen, dass dieser Unterstand Zeitnahe gebaut wird. Vielleicht werden auch noch einige Sitzmöglichkeiten um die Anlage herum aufgestellt, so dass die Skater und teilweise Ihrer Begleitpersonen die Möglichkeiten haben im Sitzen die sportlichen Aktivitäten zu beobachten. Eine öffentliche Toilettenanlage wäre hier auch sinnvoll, in Hinsicht auf die Hygiene.
Im Gewerbegebiet Lus VII sind die ersten Baumaßnahmen im Gange und dies ist gut so, hinsichtlich Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen.
In diesem Gewann von Schopfheim befindet sich auch ein P&R Parkplatz und ein P&B Unterstand. Gerade die Nutzung dieser Parkplatzanlage erfolgt hauptsächlich im Bereich der freien Parkplätze ohne Berechtigungsschein. Um mehr PKW`s von der Straße auf die Schiene zu bekommen wäre es sinnvoll, die freien Parkplätze hier zu erweitern. Außerdem sollte Licht am Fahrradunterstand angebracht werden um die Benutzung und Sicherheit in der dunklen Jahreszeit hier zu verbessern.
Nach 16 Jahren Christoph Nitz als Bürgermeister von Schopfheim wurden ca. 70.000 qm städtische Sport-, Freizeit- und Grünfläche Unwiderruflich und Ersatzlos für andere Verwendungszwecke umgewandelt. Dazu kommt noch ca. 45.000 qm private Grundstücksfläche in Schopfheim die ebenfalls einer neuen Bestimmung umgewandelt wurde! Hier geht es nur um größere Projekte.
Die Schaffung von Wohnraum ist für die zukünftige Entwicklung von Schopfheim sehr wichtig und notwendig. Wir in Schopfheim sind nicht verantwortlich, wie von Frau Heining in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, für den preiswerten oder allgemeinen Wohnungsbau für die Stadt Lörrach. Leider wurden bisher den Investoren zu wenig Verantwortung oder Pflichten auferlegt, dass die Investoren sich an den benötigten Infrastrukturmaßnahmen sich beteiligen. Hier hat die Stadt Schopfheim zukünftig sehr großen Nachholbedarf.
Massiven Defizite im Bereich Infrastruktur sind unter anderem:
Für die Umsetzungen all dieser bisherigen Maßnahmen wurden bzw. werden hierzu sehr viele städtische Grundstücke und Gebäude veräußert die für die Finanzierung von den Städt. Haushalte von Schopfheim benötigt wurden bzw. werden.
Oder die Einnahmen wurden oder werden für die Kostendeckung von Städtischen Baumaßnahmen benötigt, die sich im Nachhinein deutlich verteuerten, z.B. Kita-Langenau, Anschlussunterbringung Dammweg, Bebauung Uehlin-Areal, Umbau der Scheffelstraße, etc..
Gerade die neuen gesetzlichen Richtlinien für die kommunalen Haushaltführung sehen wir in den Bereichen Nachhaltigkeit und Generationsgerechtigkeit nicht erfüllt. Dies hat auch die Kommunalaufsicht Lörrach in Ihrem Schreiben Februar 2018 bemängelt.
Letztes Jahr wurde die Notmaßnahmen für die Zu- und Ablaufleitungen für das städtische Schwimmbad in Schopfheim beschlossen. Nach mehrfachen Nachfragen seitens der Bevölkerung und des Gemeinderates bei Herrn Nitz wurde endlich im Herbst 2018 der Auftrag vergeben.
Bis dato sind mit den Baumaßnahmen leider noch nicht begonnen worden. Wir hoffen das bis zum Beginn der Freibadsaison die Baumaßnahmen abgeschlossen sind.
Für den zukünftigen Erhalt des städt. Freibades wurde nun eine erste Rate für die Komplettsanierung im mittelfristigen Finanzplan aufgenommen wurde.
Erfreulich ist, dass die fest Installierten Blitzer-Anlagen für 150.000,-€ aus dem Haushalt genommen wurden. Hierfür könnte einen kleinen Teil des eingesparten Betrages, ca. 20.000,- €, als Zuschuss-Erhöhung des Förderverein Schwimmbad Schweigmatt verwendet werden, damit auch zukünftig der Erhalt dieses wundschön liegenden Freibades gewährleistet ist.
Der neue Kita-Langenau ist soweit im Betrieb. Leider wurde bis dato noch nicht geplant, wie die entfallenen 25-30 Parkplätze neu hergestellt werden könnten. Dies ist hier sehr wichtig, da dies das einzige noch zusammenhängende Sport-, Freizeit-, Veranstaltungs- und Bildungszentrum in Schopfheim ist. Außerdem fehlt ein Konzept bzw. Planung wie die dringend benötigten Sanitären Anlagen in der Langenauer Halle und das seit Jahren geplante Bildungshaus Langenau nun endlich verwirklicht werden kann.
Letztes Jahr haben wir bereits bemängelt, dass die öffentlichen Gebäude wie Stadt- und Ortsverwaltungen nicht einzeln im Haushalt aufgeführt worden sind. Auf mehrfachen Nachfragen unsererseits wurden die Zahlen für 2018 im zweiten Quartal 2018 in der GR-Sitzung veröffentlicht. Wiederum sind die Zahlen wieder nicht klar im Haushalt 2019 dargestellt!
Aus unserer Sicht sind in dem Haushaltsentwurf für 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung sehr viele anstehenden Kosten nicht eingerechnet bzw. berücksichtigt.
Gerade die zukünftigen Kosten für die Instandsetzung und Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur sind nicht erkennbar. Dieser Bereich wurde in den letzten 16 Jahren massiv vernachlässigt.
Z.B. sehr viele öffentliche Gebäude lässt das äußerliche Erscheinungsbild zu wünschen übrig und dies ist auch teilweise im Innenbereich der Fall. Gerade die Instandsetzungen und Modernisierung der öffentlichen Gebäude kostet einiges und eine zukünftige Umsetzung und Finanzierung ist nicht absehbar.
Auch die Planung und Umsetzung für die zukünftige Anpassung und Bedarf der Kita- und Schulplätze sehen wir nicht erfüllt. Außerdem sind im Haushalt und im mittelfristigen Finanzplan nicht erkennbar, wie die Anforderungen der geforderten Abschreibungen und die Grundaufgaben der Stadt nach § 77 der Gemeindeordnung erfüllt werden kann.
Den Haushalt für 2019 stimmen wir zu, da diese Vorlage noch ausgeglichen uns vorgelegt wurde und weil unser neuer Bürgermeister Herr Dirk Harscher keine Chance hat, diesen Haushalt für 2019 kurzfristig nach Amtsübernahme zu ändern.
Die Anforderungen von der Kommunalaufsicht für die nähere Zukunft sehen wir nicht erfüllt und lehnen daher den vorgelegten mittelfristigen Finanzplan ab.
Im Namen der Fraktion „Die Unabhängigen“
gez. Andreas Kiefer
-Fraktionssprecher-