„Die Unabhängigen“e.V.

GR-Sitzung am 12.12.2016

REDE ZUM HAUSHALT SCHOPFHEIM FÜR 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zuerst möchten wir Unabhängige, uns recht herzlich bei Herrn Spohn und Herrn Hodapp für Ihre geleistete Arbeit bedanken. Gerade wenn man etwas nachfragt, bekommt man immer schnell eine Rückantwort oder die gewünschten Informationen.

Besonders Herr Spohn und seine Mitarbeiter haben eine riesige „Mammut-Arbeit“ hinter sich, mit dem uns nun vorgelegten Haushaltsentwurf für 2017. Es ist für uns auch sehr erfreulich, dass die Stadt Schopfheim eine Stadtplanerin bekommen hat. Leider kommt die Besetzung dieser Stelle mindestens 10 Jahre zu spät. Mittlerweile sind sehr viele Flächen verbaut worden und im nachherein kann daran auch nichts mehr geändert werden. Unsere Stadtplanerin hat sicherlich keine leichte Aufgabe hier in Schopfheim. Wir wünschen Frau Heining dafür trotzdem von Herzen viel Erfolg.

In den vergangenen Jahren konnte der Haushalt immer wieder über Grundstücksverkäufe subventioniert werden. Diese Finanzierungsmöglichkeit ist nun – mangels Masse - weitgehend vorbei.

Es wurde in den letzten Jahren sehr viel Geld für Planung von Projekten ausgegeben und an diesen Stellen sehen wir für die Zukunft ein sehr großes Sparpotential. Ein Kritikpunkt von unserer Seite aus ist, dass es bei der großen Anzahl von Projekten die seitens der Verwaltung angestoßen, vorgeschlagen oder geplant wurden, der Kostenrahmen nicht eingehalten werden konnte. Um zwei Beispiele zu nennen: KITA Langenau und Schul-Campus. Wir Unabhängigen verstehen es nicht, dass die Verwaltungsspitze aus dem Kostendebakel beim Kindergarten „Hintermatt“ nichts gelernt hat und endlich für ein effektives Controlling sorgt.

Über die Lösung von der Halle Wiechs mit der großen Hallenvariante sind wir sehr zufrieden. Wir hoffen, dass dies eine gute Lösung für die Zukunft ist.

Bei der KITA Langenau hätten wir die Lösung bevorzugt, wie sie von der Ortsverwaltung, der Schule und den meisten Langenauer Bürgern gewünscht wurde. Leider hat sich hier die Verwaltung mit ihrem Standortwunsch durchgesetzt. So wird die Umsetzung und Verwirklichung des Bildungshauses schwieriger. Außerdem wird die bestehende Infrastruktur der Halle Langenau massiv eingeschränkt.

Für die Zukunft von Schopfheim sind junge Bürger notwendig, damit auch in Zukunft die Stadt Schopfheim sich weiter entwickeln kann. Dazu gehören Kindergärten, Schulen und Freizeiteinrichtungen. Deshalb ist es sinnvoll sich Gedanken über ein greifendes Bildungs- und Freizeit Konzept zu machen. Zwei langjährige Projekte sollen 2017 abgeschlossen werden. Zum einem der Park & Ride Parkplatz und der Skateranlage in Gündenhausen. Dies soll im Juni 2017 geschehen und zum anderen soll die S-Bahn Haltestelle im Schlattholz zum Fahrplanwechsel 2017/2018 in Betrieb gehen. Auf Empfehlung des Planungsbüro Rosenstiehl wurde das Projekt Schul-Campus angestoßen. Dieses Planungsbüro hat für die Umsetzung dieses Projekts eine Kostenvorhersage von 12 Millionen Euro angegeben. Diese Summe war maßgebend dafür, dass die Durchführung eines Architekten-Wettbewerbs durch den Gemeinderat eingeleitet wurde. Nun liegen die Kosten zu unseren Bedauern bei 30 Millionen €. Die Verwaltung ist der Meinung, die Kosten um sechs Millionen € senken zu können, was unserer Meinung unrealistisch ist.

Wir Unabhängige hatten hierzu einen Vorschlag unterbreitet, der leider keine Zustimmung bei der Verwaltung und im Gemeinderat gefunden hat.

Unser Vorschlag wäre, die bestehende „FES Sporthalle“ zu sanieren und ein externes „JUZ“ zu bauen. Außerdem das Konzept für die Friedrich Ebert- / und Johann Peter Hebel Schule neu zu überdenken und zu planen.

Eine sehr erfreuliche Ausgabe im Haushalt in Schopfheim ist, das nach Jahren, endlich das Sportheim im Oberfeld mit der ersten Rate von 300.000,- € im Haushalt aufgenommen wurde.

Nach dem Treffen von den Verantwortlichen Personen am 5.Dezember 2016 steht nun eine Realisierung von dem neuen Vereinsgebäude im Oberfeld nichts mehr im Wege.

Außerdem haben wir Unabhängige, erreicht, dass die Stadt Schopfheim Ihren Anteil bei der Wohnbau Lörrach erhöhen darf und die Stadt ein Grundstück am Eisweiher der Wohnbau Lörrach für preiswerten Wohnungsbau in Schopfheim abgibt. Dies ist seit Jahrzehnten das erste Neubauprojekt für Schaffung von preiswertem Wohnraum. Nach den bis jetzt uns vorliegenden Zahlen, incl. von der Verwaltung Korrigierten Zahlen vom Schul-Campus, liegen wir bei 17 Millionen € Neuverschuldung bis 2020. Rechnet man die Korrektursumme vom Schul-Campus von 6 Millionen € dazu, dann liegen wir bei 23 Millionen € Neuverschuldung!

Hier stellt sich die Frage, ob die Finanzierung vom Projekt „Schul-Campus“ schon mit der Kommunalaufsicht abgeklärt wurde. Falls Ja, welche Auflagen hat die Kommunalaufsicht hinsichtlich der Finanzierung gestellt?

Wie können wir diese Neuverschuldung finanzieren und dies der Nachfolgenden Generationen erklären. Eine Finanzierung kann nur über Steuererhöhung, drastische Sparmaßnahmen oder Kreditaufnahme bewältigt werden.

Dies wäre nicht das erste Mal, dass nachträglich Steuer- und Gebührenerhöhungen durchgeführt werden müssen.

Dies war dieses Jahr in der GR-Sitzung am 18.07.2016 geschehen. Kindergarten- und Grundschulgebühren, Hunde- und Vergnügungssteuer, und einiges mehr.

Dies geht besonders auf Lasten junger Familien und Geringverdiener!

Im Namen der Fraktion

"Die Unabhängigen"

Joana Niechziol