„Die Unabhängigen“e.V.

GR-Sitzung am 11.12.2017

REDE ZUM HAUSHALT SCHOPFHEIM FÜR 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

wieder ist ein Jahr vorbei und alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen präsentieren Ihre Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf 2018 und zu dem mittelfristigen Finanzhaushaltsplan der Stadt Schopfheim.

Viele Punkte, die wir vergangenes Jahr in unserer Haushaltsrede angesprochen haben, sind teilweise abgeschlossen, oder gerade in Ausführungsphase bzw. noch gar nicht begonnen.

Aber zuerst möchten wir Unabhängige, uns recht herzlich bei Herrn Spohn und Herrn Hodapp für Ihre geleistete Arbeit bedanken. Bei Nachfragen bekommt man immer schnell eine Rückantwort oder die gewünschten Informationen geliefert.

Im vergangen Jahr ist wieder vieles in Schopfheim geschehen.

Der Haushaltsentwurf für 2018 und der mittelfristige Finanzplan der Stadt Schopfheim hat gerade dieses Jahr besondere Bedeutung für die zukünftige Entwicklung von Schopfheim. Da im kommenden Jahr Bürgermeisterwahlen in Schopfheim stattfinden und wir eventuell eine neue Bürgermeisterin oder einen neuen Bürgermeister haben werden, dürfen wir der oder dem neuen Amtsträger/-in nicht sämtlichen Handlungsspielraum und Entwicklungsmöglichkeiten verbauen. Erfreulich ist, dass nach langer Bauzeit der P&R- Parkplatz in Gündenhausen teilweise der Öffentlichkeit zu Verfügung gestellt werden konnte. Hier gibt es noch großen Handlungs- bzw. Nachbesserungsbedarf, damit die Benutzerfreundlichkeit zum Benutzen dieses Parkplatzes hergestellt wird.

Auch dieses Jahr konnte unserer Jugend ihre lang versprochene Skater-Anlage nicht übergeben werden. Die von unserer Jugend so ersehnte Skateranlage ist leider noch nicht fertig gestellt. Es ist auch sehr schade, dass bis dato zu diese Skater-Anlage dem Gemeinderat noch keinerlei Pläne, genaue Kosten und kein Terminplan vorgelegt wurden. Anfang August 2017 wurde der Aushub für die Skateranlage begonnen und seither ist außer einer riesigen Baugrube und Aushubhügel nichts mehr auf dieser Baustelle geschehen!

Außerdem wurde jetzt schon der Bolzplatz im Lus für Gewerbefläche entfernt. Auch zu dem neuen Standort und der Kosten des Bolzplatzes wurden dem Gemeinderat, der Bevölkerung und unserer Jugend noch keinerlei Informationen vorgelegt.

Sehr erfreulich ist wiederum, dass die S-Bahnhaltestelle Schlattholz termingerecht zum Fahrplanwechsel in Betrieb genommen wurde.

Diese Infrastruktureinrichtung ist sehr wichtig für alle Bewohner vom Schlattholz und Benutzer von den städtischen Einrichtungen wie Schwimmbad und Sportplatz. Daher wäre es sehr wünschenswert, dass die aktuellen Zugverbindungen bleiben und gerade nachts ausgeweitet werden.

Im Herbst wurden seitens des Gemeinderates die ersten Sofortmaßnahmen für den weiteren Betrieb unseres Schwimmbades beschlossen. Hier sollte dringend nun die weiteren Schritte für die Sanierung und Weiterbetrieb unseres Schwimmbades eingeleitet werden. Hierzu zählt unter anderem auch, wie werden die Sanierungsmaßnahmen ausgeführt und wie können diese Maßnahmen in den nächsten 2 bis 3 Jahren in den Haushalt der Stadt Schopfheim eingebracht werden.

In Wiechs haben nun die Baumaßnahmen für die neue Halle begonnen. Diese Halle ist für den immer stärker wachsenden Ortsteil Wiechs sehr wichtig, damit das neue Gebäude die sportlichen und kulturellen Belange des Ortsteils erfüllt. Leider sind im Zuge des Neubaus der Halle die Räumlichkeiten für die traditionelle Fasnachts –Veranstaltungen für 2018 entfallen. Seitens der Stadt wurde dem Buurefasnachtsgesellschaft im Sommer, nach über 40 Jahren, der Raum im UG der Schule Ersatzlos gekündigt, betr. Brandschutz bzw. fehlenden 2. Rettungsweg!

Der Neubau der Anschlussunterbringung für Flüchtlinge im Dammweg ist immer noch nicht fertig gestellt. Dieses Gebäude sollte ursprünglich im September 2017 in Betrieb gehen. Die Kosten für dieses Bauvorhaben werden immer höher und sind jetzt schon weit über den geplanten Herstellungskosten. Auch die zusätzlichen Kosten für die Herstellung der Außenanlage, die Küchen, etc. wurden noch nicht dem Gemeinderat vorgelegt.

Der Kindergarten in Langenau und Naturkindergarten im Bremt konnte in Betrieb gehen. Dies freut uns sehr, dass nun teilweise mit diesen beiden Kindergärten etwas Linderung in diesem Bereich Kindergartenplätze stattgefunden hat. Gerade für die noch fehlenden Kindergartenplätze sollte ein Konzept für neue Kita-Plätze erarbeitet werden, das eine rasche Umsetzung ermöglicht.

Leider sind wieder einmal die Kosten für die Herstellung der 42 Kita-Plätze in Langenau komplett aus dem Rahmen gefallen. Ursprünglich geplante Kosten von ca. 660.000,- € für die Containerlösung liegen jetzt schon bei ca. 1,4 Millionen €. Die Herstellungskosten für die neuen Parkplätze sind hierbei noch nicht eingerechnet.

Da durch den Bau der Kita ca. 25-30 Parkplätze entfallen sind, werden diese anderswo/anderweitig sehr benötigt. Dies hat man ganz deutlich bei der Einweihung des Kindergartens gesehen. Überall wurde alles zugeparkt und teilweise hätten Rettungskräfte keine Möglichkeit gehabt durchzukommen.

Dieses Gebiet ist ein Schul-/ Sport- und Veranstaltungszentrum. Neben der Grundschule und dem Kindergarten ist dort die Langenauer Halle, die ein Fassungsvermögen von 300 Sitz- oder 500 Stehplätzen hat. Außerdem befinden sich gegenüber der Halle das „Löwenzahnstadion“ und eine Tennisanlage. Diese öffentlichen Sportflächen werden für Fußball-, Volleyball-, Mountainbiker und Tennisspieler genutzt.

Da in Zukunft noch das Bildungshaus Langenau entstehen soll, müssen oder sollten ganz dringend diese Parkplätze erstellt werden. Diese Mittel müssen im mittelfristigen Haushaltsplan der Stadt Schopfheim aufgenommen und eine schnelle Ausführung gesichert werden.

Das andere Bildungs-Großprojekt ist unser „Schul-Campus“. Hier haben wir letztes Jahr schon gefordert, dass ein Umdenken stattfinden soll oder muss.

Gerade hinsichtlich der Schulreform, die unsere Landesregierung vor einiger Zeit beschlossen hat werden sich die Anforderungen stark verändern. Das neu geplante Schulgebäude ist mit großer Wahrscheinlichkeit zu groß dimensioniert, da sich die Schülerzahlen lt. der Schulreform ändern und dann nicht mehr so viele Schüler auf der Friedrich-Ebert-Schule sein werden.

Außerdem könnten immer noch in der bestehende Halle nach den vorliegenden Renovationsplänen durch das Architekturbüro Walter & Walter ausgeführt werden.

Das JUZ und die Hebelschule könnten als ein separater An- oder Neubau auf dem Areal entstehen. Durch diese Maßnahmen könnte viel Geld eingespart werden.

Leider ist im Haushaltsentwurf für 2018 und im mittelfristigen Haushaltsplan keine Kostenerhöhung für dieses Groß-Projekt vorgesehen! Des weiterem hat die Verwaltung dem Gemeinderat und der Bevölkerung noch keinen Nachweis erbracht, wie hoch die Zuschüsse für diese Projekt sein werden! Es kann gut sein, dass die Stadt Schopfheim keine oder viel weniger als die von unserer Verwaltung geplanten Zuschüsse für dieses Gesamt- Projekt bekommt!

Im Februar dieses Jahres hat die Kommunalaufsicht der Stadt Schopfheim schriftlich mitgeteilt, dass nur unter bestimmten Voraussetzungen die zukünftigen Haushaltsentwürfe der Stadt Schopfheim genehmigt werden. Die Neuverschuldung in den kommenden Jahren sind enorm und liegen bei ca. 17 Millionen €!

Wir sehen in diesem Haushaltsentwurf für 2018 und dem vorgelegten mittelfristigen Finanzplan die Vorgaben der Kommunalaufsicht aus dem Schreiben vom 21.02.2017 nicht erfüllt.

Viele der aufgeführten Positionen sind nicht nachvollziehbar. Ein Beispiel hierfür ist die Auflistung der öffentlichen Gebäude wie Stadt- und Ortsverwaltungen. Hieraus kann man keine konkreten Zahlen für die einzelnen Gebäude ermitteln. Dies hat uns Herr Spohn auf Nachfrage bestätigt und versprochen, zukünftig die Gebäude einzeln aufzuführen.

Außerdem müssen wir die anstehende Bürgermeisterwahl 2018 berücksichtigen und hoffentlich die daraus neu entstehende Situation einplanen, dass wir eine neue Bürgermeisterin oder einen neuen Bürgermeister in Schopfheim bekommen. Daher können und dürfen wir neu gewählten Amtsperson nicht die zukünftige Entwicklung der Stadt Schopfheim verbauen.

Aus unserer Sicht sind in dem Haushaltsentwurf für 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung sehr viele anstehenden Kosten nicht eingerechnet. Auch die Anforderungen von der Kommunalaufsicht für die nähere Zukunft sehen wir nicht erfüllt und lehnen daher den vorgelegten Haushaltsentwurf für 2018 und den mittelfristigen Finanzplan ab.

Im Namen der Fraktion „Die Unabhängigen“

Andreas Kiefer